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| BGH, 14.07.1972 - AR (Ri) 1/72 |
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Volltextveröffentlichungen (2)
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Besorgnis der Befangenheit eines Richters - Beschwerde gegen eine beschlussmäßige Entscheidung des Niedersächsischen Dienstgerichtshofs für Richter
Wird zitiert von ... (2) Neu Zitiert selbst (1)
- BGH, 08.06.1967 - AR (Ri) 2/67
Richterablehnung im Prüfungsverfahren nach Nds. Richtergesetz
Auszug aus BGH, 14.07.1972 - AR (Ri) 1/72
In einem früheren Prüfungsverfahren - AR (Ri) 2/67 -, an dem der jetzige Beschwerdeführer ebenfalls beteiligt war, hat das Dienstgericht des Bundes in seinem Beschluß vom 8. Juni 1967 (BGHZ 48, 76) bereits im einzelnen dargelegt, daß nach Maßgabe der Bestimmung des - im Prüfungsverfahren gemäß §§ 83, 66 Abs. 1 des Deutschen Richtergesetzes (DRiG) in Verbindung mit § 74 NdsRiG entsprechend anzuwendenden - § 152 Abs. 1 Satz 1 VwGO von hier nicht interessierenden Ausnahmen abgesehen eine Beschwerde gegen Entscheidungen des Oberverwaltungsgerichts und damit auch gegen Entscheidungen des Niedersächsischen Dienstgerichtshofs für Richter nicht gegeben ist.
- BGH, 03.12.2013 - RiZ(B) 7/13
Statthaftigkeit einer Beschwerde gegen eine Entscheidung des Dienstgerichtshofs …
Entscheidungen des Dienstgerichtshofs über die vorläufige Untersagung der Führung der Amtsgeschäfte sind einer Anfechtung durch die Beschwerde zum Dienstgericht des Bundes entzogen, weil § 152 Abs. 1 VwGO nach § 83 Satz 1, § 66 Abs. 1 Satz 1 DRiG, § 96 Satz 3 LRiG LSA für Verfahren nach § 35 DRiG entsprechend gilt (vgl. BGH, Beschluss vom 8. Juni 1967 - AR (Ri) 2/67, BGHZ 48, 76 ff.; Beschluss vom 14. Juli 1972 - AR (Ri) 1/72, Umdruck S. 2 f.; Beschluss vom 30. April 1979 - AR (Ri) 1/79, juris Rn. 4).§ 79 Abs. 2, § 78 Nr. 3 DRiG betreffen die Revision gegen ein dienstgerichtliches Urteil, nicht die Beschwerde gegen einen Beschluss des Dienstgerichtshofs (vgl. BGH, Beschluss vom 14. Juli 1972 - AR (Ri) 1/72, Umdruck S. 3; Beschluss vom 30. April 1979 - AR (Ri) 1/79, juris Rn. 4).
- BGH, 30.04.1979 - AR (Ri) 1/79
Versetzung in den Ruhestand wegen Dienstunfähigkeit ohne Zustimmung - …
Hier aber geht es um die Beschwerde gegen eine durch Beschluß ergangene Entscheidung des Dienstgerichtshofs für Richter (vgl. BGH, Beschluß vom 14. Juli 1972 - AR (Ri) 1/72 -).